gö-online.de, das InfoPortal für Stadt und Region Göttingen

Besuchsbeschränkungen in Pflegeheimen in weiten Teilen verfassungswidrig

BAGSO fordert Konsequenzen aus Rechtsgutachten

Die Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen in Pflegeheimen im Rahmen der Corona-Pandemie verstoßen in weiten Teilen gegen das Grundgesetz. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, das der Mainzer Verfassungsrechtler Prof. Dr. Friedhelm Hufen im Auftrag der BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen erstellt hat. Die BAGSO fordert Politik, Behörden sowie die Verantwortlichen in der stationären Pflege nachdrücklich auf, die Grundrechte der Betroffenen zu wahren. Sie tut dies mit besonderer Dringlichkeit, weil vielerorts Pflegeeinrichtungen Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen angesichts gestiegener Infektionszahlen wieder verschärfen.

Der Gutachter hat begründete Zweifel daran, dass das Infektionsschutzgesetz in seiner geltenden Fassung eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für die gravierenden Eingriffe in die Grundrechte von Menschen in Pflegeeinrichtungen darstellt. Auch die Rechtsverordnungen der Länder, die sogenannten „Corona-Verordnungen“, müssten konkretere Vorgaben machen. Sofern die Verordnungen tägliche Besuchsmöglichkeiten vorsehen, ist dies für die Heimleitungen verbindlich. Die zuständigen Behörden haben eine Schutzpflicht, die sich nicht nur auf das Vermeiden einer Ansteckung mit COVID-19, sondern auch auf die Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte der Bewohnerinnen und Bewohner und ihrer Angehörigen bezieht.

Dem Gutachten zufolge müssen die negativen Auswirkungen der Maßnahmen auf die Gesundheit der Bewohnerinnen und Bewohner bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung viel stärker in den Blick genommen werden. Das Leiden von Demenzkranken unter einer für sie nicht begreifbaren Isolation sei dabei besonders zu berücksichtigen. Eine niemals zu rechtfertigende Verletzung der Menschenwürde liege in jedem Fall vor, wo Menschen aufgrund von Besuchsverboten einsam sterben müssen.

Die BAGSO appelliert an die Politik in Bund und Ländern, die Ermessens- und Beurteilungsspielräume für Behörden, Heimträger und Heimleitungen deutlich stärker zu beschränken, als dies bislang der Fall ist. Dabei müssen die Unverletzlichkeit der Menschenwürde und die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sichergestellt werden. Das bedeutet, dass ein Zugang zu sterbenden Menschen immer möglich sein muss. Andere Heimbewohner müssen regelmäßig und in angemessener Form Besuch erhalten können – in jedem Fall über eine kurze Begegnung hinter Plexiglas hinaus. Insbesondere auf demenziell erkrankte Menschen wirkt ein solches Ambiente verstörend.

Die BAGSO ruft Gesundheitsministerien, Heimaufsichten, Gesundheits- und Ordnungsämter auf, die betroffenen Menschen auch vor unverhältnismäßigen oder sonst unzulässigen Eingriffen in ihre Grundrechte zu schützen. Von Heimträgern und Heimleitungen verlangt die BAGSO, dass sie nur solche Einschränkungen anordnen, für die es eine eindeutige Rechtsgrundlage gibt. Außerdem müssen sie die Spielräume, die die jeweils aktuelle Verordnung lässt, im Sinne der Betroffenen ausschöpfen. Bei der konkreten Ausgestaltung müssen sie die Bewohnervertretungen einbeziehen.

Die BAGSO ruft Politik und Verwaltung dazu auf, die Verantwortlichen in den Heimen bei ihren Anstrengungen zu unterstützen. Hygienepläne müssen darauf ausgerichtet sein, Besuche in Sicherheit zu ermöglichen, nicht sie zu verhindern. Die zwischenzeitlich verfügbaren Antigen-Schnelltests müssen wie versprochen prioritär in Pflegeheimen eingesetzt werden. Um sicherzustellen, dass ausreichend qualifiziertes Personal die Tests durchführen kann, können beispielsweise Studierende mit medizinischen Grundkenntnissen und entsprechender fachlicher Einweisung eingesetzt werden.

Im Rechtsgutachten wurde die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen in Alten- und Pflegeheimen aus Anlass der COVID-19-Pandemie untersucht. Prof. Dr. Friedhelm Hufen ist Professor für Öffentliches Recht an der Universität Mainz sowie Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz a.D. Das Gutachten kann auf www.bagso.de heruntergeladen oder kostenlos bestellt werden.

Drucken E-Mail

Die Bürgerstiftung Göttingen ist umgezogen.

31.12.2020 gö-online-Redaktion
Seit dem 29. Dezember 2020 lautet die neue Adresse „Am Leinekanal 4, 37073 Göttingen“. Grund für den Umzug sind Umgestaltungen beim bisherigen Vermieter, der Bildungsgenossenschaft Arbeit+Leben. „Wir freuen uns, auch in Zukunft in der Innenstadt…

Sartorius und BG Göttingen bauen Partnerschaft aus

09.12.2020 gö-online-Redaktion
▪ Jugendteams der BG laufen als Sartorius Youngsters und Sartorius Juniors auf ▪ Trainingszentrum heißt künftig „Sartorius Basketball Lab“Das Life-Science-Unternehmen Sartorius erweitert sein Sponsoring als Top-Partner der BG Göttingen und…

ZVSN: Landesweit 30 Mio. Euro für zusätzliche Schulbusse

15.11.2020 gö-online-Redaktion
Umsetzung von Maßnahmen in den Landkreisen Göttingen, Northeim und Holzminden wird geprüft. Das Land Niedersachsen hat kurzfristig beschlossen, angesichts der Corona-Pandemie Kommunen und Kreise finanziell bei der Schülerbeförderung zu unterstützen.…

Niedersachsen erweitert Erreichbarkeit der Corona-Hotline

07.11.2020 gö-online-Redaktion
Pistorius: „Es ist wichtig, dass die in der Corona-Verordnung getroffenen Regelungen den Menschen bestmöglich und umfangreich erklärt werden. Dazu wollen wir mit diesem Schritt beitragen“.Bereits im März 2020 wurde die zentrale Corona-Hotline des…

Volksbank Kassel Göttingen spendet für Kulturvereine

05.11.2020 gö-online-Redaktion
Volksbank-Mitglieder haben entschieden Das erste Projekt im Rahmen des neuen Mitgliedernetzwerkes der Volksbank ist jetzt abgeschlossen. Die Mitglieder konnten in den vergangenen Wochen ihr Voting für zehn Vereine abgeben, die sich besonders für…

Änderungen bei Literaturherbst-Veranstaltungen

29.10.2020 gö-online-Redaktion
- digital oder mit neuem Termin, mit Mai Thi Nguyen-Kim, Peter Maffay und Benno Fürmann Die Veranstaltung „Komisch, alles chemisch“ mit Mai Thi Nguyen-Kim und Xlab-Direktor Thomas Waitz am morgigen Freitag, den 30.10., um 19 Uhr, findet aufgrund der…

Bürgerstiftung Göttingen trauert um Thomas Oppermann

27.10.2020 gö-online-Redaktion
Schockiert und bestürzt hat die Bürgerstiftung Göttingen auf den Tod ihres Stiftungsratsmitglieds Thomas Oppermann reagiert. „Wir haben mit Thomas Oppermann einen empathischen, innovationsorientierten und den Menschen zugewandten Repräsentanten…
Voreingestelltes Bild

Krisenpass für Südniedersachsen

27.10.2020 gö-online-Redaktion
Gemeinsam mit Fachstellen hat die Gesundheitsregion Göttingen/Südniedersachsen ein Instrument für Menschen mit psychischen Erkrankungen entwickelt, welches dabei helfen kann, das Selbstbestimmungsrecht wahrzunehmen. Der Krisenpass Südniedersachsen…

Jetzt für den Gesundheitspreis Südniedersachsen bewerben.

27.10.2020 gö-online-Redaktion
Anlässlich ihres 10-jährigen Jubiläums schreibt die Gesundheitsregion Göttingen/Südniedersachsen den Gesundheitspreis Südniedersachsen für regionale Sozial- und Gesundheitsprojekte aus. Zum 10-jährigen Bestehen der Gesundheitsregion…

Staffelübergabe im Vorstand der Bürgerstiftung Göttingen

09.10.2020 gö-online-Redaktion
Wechsel im Vorstand der Bürgerstiftung Göttingen: Nach zwölfjähriger Amtszeit als Vorstandsmitglied hat Matthias Leonhardt nicht wieder für dieses Amt kandidiert und ist aus diesem ehrenamtlich besetzten Gremium ausgeschieden. Unter Leitung von Dr.…

Göttinger Weihnachtsbeleuchtung 2020: Vorbereitungen gestartet

17.09.2020 gö-online-Redaktion
Für viele Göttinger gehört die Weihnachtsbeleuchtung – wie hier in der Lange-Geismar-Straße – einfach zum adventlichen Stadtbild dazu. Die Finanzierung für die einzelnen Straßenzüge muss jedes Jahr aufs Neue organisiert werden und hängt maßgeblich…

Veilchen-Team trainiert wieder

04.09.2020 gö-online-Redaktion
Die BG Göttingen ist in die Vorbereitung auf die easyCredit Basketball Bundesliga-Saison 2020/21 gestartet. Am Montag versammelte BG-Headcoach Roel Moors sein neues Team zum ersten Mal komplett im Basketball-Zentrum, einen Tag später waren die…

Göttinger Literaturherbst - ON AIR Richtung Zukunft

04.09.2020 gö-online-Redaktion
29. Göttinger Literaturherbst mit 60 Lesungen live und digital Der Göttinger Literaturherbst, Niedersachsens größtes Literaturfestival, feiert allen Widrigkeiten zum Trotz auch in diesem Jahr ein Fest der Gegenwartsliteratur. Hierfür wurde ein…

15. Spielzeit von KULTUR IM KREIS findet statt

04.09.2020 gö-online-Redaktion
Die 15. Spielzeit lässt sich auch von der Pandemie nicht aufhalten, sie wandert nur von 2020 ins Jahr 2021. Schräge und klassische Töne, Folk, Kabarett und Worldsongs – Kunst der unterschiedlichsten Genres zieht wieder übers Land. Die Pandemie hat…

Mit der Klima-Karte shoppen auf dem Göttinger Wochenmarkt

03.09.2020 gö-online-Redaktion
Mit der „Göttinger Klima-Karte“ wird umweltbewusstes Einkaufen belohnt. So gibt es beispielsweise einen Stempel für das Mitbringen von eigenen Einkaufstaschen oder die Verwendung von Mehrweg-Kaffeebechern. Ist die Stempelkarte voll, wird dem…

Der Göttinger Kultursommer 2020 findet statt

15.07.2020 gö-online-Redaktion
Nachdem unzählige Veranstaltungen abgesagt werden mussten, dürfen Sie sich vom 19.07 bis 23.08.20 auf sieben ausgewählte Veranstaltungen im Deutschen Theater und Alten Rathaus freuen, die ein vielfältiges Unterhaltungsangebot für jeden Geschmack…

Gemeinsame Kampagne mit Auftaktveranstaltung gestartet

15.07.2020 gö-online-Redaktion
sportVEREINtuns – eine Liebeserklärung an unsere Sportvereine Vieles wurde in den letzten Wochen und Monaten auf den Kopf gestellt. Diese so schnelle Welt stand aufgrund der Corona-Krise plötzlich still und hat uns vor Augen geführt welche Werte in…

Literaturherbst On Air: Ein Ticket – alle Lesungen

15.07.2020 gö-online-Redaktion
Göttinger Literaturherbst stellt mit Digitalangebot die Weichen Richtung Zukunft. Sartorius unterstützt die digitale Umsetzung mit IT Know-how und finanziellen Mitteln in Höhe von 50.000 Euro Wie lassen sich hochkarätige literarische Veranstaltungen…

Göttinger Zivilcouragepreis 2020

15.07.2020 gö-online-Redaktion
Der Präventionsrat für die Stadt Göttingen und die Bürgerstiftung Göttingen verleihen den Göttinger Zivilcouragepreis 2020. Es gibt in der Stadt Göttingen viele Beispiele vorbildlichen Verhaltens in Verantwortung für Mitmenschen sowie demokratische…

ZVSN-Landkreise freuen sich über „ÖPNV-Rettungsschirm“

26.06.2020 gö-online-Redaktion
In einem gemeinsamen Schreiben an Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann (CDU) hatten im April 2020 die Landräte aus Göttingen, Northeim und Holzminden Handlungsbedarf hinsichtlich der finanziellen Leistungsfähigkeit des Öffentlichen…

Absage Gänseliesel-Fest 2020

25.06.2020 gö-online-Redaktion
Pro City bedauert sehr mitteilen zu müssen, dass das Gänseliesel-Fest 2020 am 27. September ausfallen muss. Die Verlängerung des Verbots von Großveranstaltungen bis zum 31. Oktober führt dazu, dass eine Genehmigung und Durchführung nicht mehr…

LOKHALLE Göttingen signalisiert Alarmstufe rot!

24.06.2020 gö-online-Redaktion
Spektakuläre Aktion „Night of Light“ zur Rettung der Veranstaltungswirtschaft Im Rahmen der bundesweiten Aktion „Night of Light“ zur Rettung der Veranstaltungswirtschaft wurde die Front der LOKHALLE Göttingen in der Nacht vom 22. auf den 23. Juni…

„MVZ Hennebergstraße“ wird geschlossen

02.06.2020 gö-online-Redaktion
Paul Kuhn geht in den Ruhestand, Frau Andermann ab sofort im MVZ Lenglern Das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) Hennebergstraße des Gesundheitsparks Südniedersachsen wird zum 29. Mai 2020 geschlossen. Der Chirurg Paul Kuhn, der die Praxis in der…

Göttinger Bürgerfrühstück auf 2021 verlegt

02.06.2020 gö-online-Redaktion
Das Göttinger Bürgerfrühstück, bei dem bis zu 1.000 Gäste zusammenkommen, kann 2020 leider nicht stattfinden. Der Vorstand hat daher die Verlegung auf einen Termin kurz vor den Sommerferien 2021 beschlossen. Überlegungen, in diesem Jahr das…

MUSEUM SCHLOSS FÜRSTENBERG öffnet ab 21.05. wieder

25.05.2020 gö-online-Redaktion
Fürstenberg, im Mai 2020: So hat sich die ganze Familie wohl noch nie auf Ausflüge und Museumsbesuche gefreut wie nach den Wochen der Ausgangsbeschränkungen. Endlich wieder etwas erleben, sich inspirieren lassen und in vergangene Zeiten und Kulturen…

PS.SPEICHER seit 07.05. wieder geöffnet

25.05.2020 gö-online-Redaktion
Der PS.SPEICHER durfte seine Türen endlich wieder öffnen durften. Natürlich gibt es weiterhin Handlungsempfehlungen des Landes Niedersachsen und einen Maßnahmenkatalog der Bundesregierung, welche berücksichtigt werden müssen. Ziel ist es, dass man…

Gans Greta sucht ein neues Zuhause

15.05.2020 gö-online-Redaktion
Es wird wieder eine junge Frau aus Göttingen oder dem Landkreis gesucht, die die Stadt Göttingen ein Jahr lang als Gänseliesel repräsentiert. Auf das neue Gänseliesel warten spannende Termine, beispielsweise bei der Eröffnung der Eisbahn, des…

Internationale Händel‐Festspiele Göttingen 2020 verschoben

18.03.2020 gö-online-Redaktion
– PRESSEINFORMATION –Göttingen, 17. März 2020Der Kulturbereich ist flächendeckend von behördlichen Empfehlungen auf Stadt‐, Landes‐ und Bundesebene betroffen und maßgeblich durch präventive Maßnahmen eingeschränkt. In einer Sitzung der vier…

PS.SPEICHER bis auf Weiteres geschlossen!

17.03.2020 gö-online-Redaktion
Liebe PS.SPEICHER Freunde und Freundinnen,der PS.SPEICHER sowie das PS.Depot Lkw+Bus sind vorläufig bis einschließlich 17. April geschlossen. Wir folgen damit der Handlungsempfehlung des Landes Niedersachsen und dem Maßnahmenkatalog der…

PRESSE-INFORMATION Club der Göttinger Wirtschaft

13.03.2020 gö-online-Redaktion
Der Club der Göttinger Wirtschaft hat im Rahmen seiner Jahreshauptversammlung am vergangenen Donnerstag den Clubvorstand, bestehend aus dem Vorsitzenden Michael Mehle, dem Schriftführer Steffen zur Linde sowie der Schatzmeisterin Ingrid Goldmann,…

VSN-Regionalbusverkehr: „Corona“-Sonderregelung

13.03.2020 gö-online-Redaktion
Einstieg in Linienbussen des VSN-Regionalverkehrs „nur hinten“ In den Landkreisen Göttingen, Northeim und Holzminden gilt ab sofort - zunächst befristet bis Freitag, 20. März 2020, - in den Regionalbuslinien des Verkehrsverbundes Süd-Niedersachsen…

Stadtwerke treiben Infrastrukturausbau für E-Mobilität voran.

08.03.2020 gö-online-Redaktion
Anfang des Jahres haben die Stadtwerke ihren zehnten Ladestandort im Göttinger Stadtgebiet in Betrieb genommen: Auch in der Stettiner Straße in der Südstadt können E-Mobilitätskunden jetzt ihr Fahrzeug laden. Weitere öffentliche Ladepunkte befinden…

Einbecker NutzfahrzeugTage im PS.Depot Lkw+Bus (21.- 24.05.)

06.03.2020 gö-online-Redaktion
Unter dem Namen „Historisches Nutzfahrzeugtreffen in Uslar“ hieß der Oldtimerclub für Nutzfahrzeuge Uslar e.V. (OFN) viele Jahre mobile Schätze willkommen. Ende Mai 2020 (21.-24.05.) findet dieses beliebte Treffen bereits zum 8. Mal statt. Dann…